Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis: Drittanfechtungsklage eines Veranstalters von Sportwetten gegen eine dem Betreiber einer Bestandsspielhalle erteilte Erlaubnis

Kurzfassungen/Presse (5)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstände einhalten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berliner Wettvermittlungsstellen - und die einzuhaltenden Mindestabstände

• lto.de (Kurzinformation)

  Mindestabstand zwischen Wettbüros und Spielhallen: Die strenge Regelung in der Hauptstadt bleibt

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstände einhalten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Berliner Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstände einhalten - Mindestabstandsregelung mit höherrangigem Recht vereinbar

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (18)

• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2018 - 6 S 304/18

  Drittschutz bei Erteilung einer Härtefallbefreiung an einen Spielhallenbetreiber

  Auszug aus VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 468.21

  Um festzustellen, ob die Rechtssphäre des Klägers überhaupt betroffen ist, müssen das Bestehen und die Reichweite seiner subjektiv-öffentlichen Rechte geklärt und festgestellt werden, ob der im Streit stehende Hoheitsakt diese Rechte berührt oder aber unberührt lässt (VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 6 S 304/18 - juris, Rn. 6 m.w.N.).

  Ein bloßer Rechtsreflex vermag indes ebenso wenig eine Rechtsposition bzw. eine Antrags- oder Klagebefugnis zu begründen wie eine rein faktisch ermittelte Betroffenheit (VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 6 S 304/18 - juris, Rn. 6, unter Verweis auf VGH München…, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435 - juris, Rn. 14).

  Dies ist durch Auslegung der in Rede stehenden Vorschriften zu bestimmen (VG Karlsruhe…, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 3 K 11163/17 - juris, Rn. 26; bestätigt durch VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 6 S 304/18 - juris).

  Folglich sollte auch nach dem gesetzgeberischen Willen gerade nicht der Wettvermittler vor Spielhallen geschützt werden, die ihn verdrängen könnten (zu einer ähnlichen Regelung des Landesglücksspielgesetzes von Baden-Württemberg vgl. VG Karlsruhe…, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 3 K 11163/17 - juris, Rn. 28, bestätigt durch VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 6 S 304/18 - juris).

  Ob ihr in der Vergangenheit eine entsprechende Erlaubnis hätte erteilt werden müssen, ist hierfür ohne Belang (so auch VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 6 S 304/18 - juris, Rn. 17).

  An der für die Grundrechtsbindung maßgeblichen eingriffsgleichen Wirkung einer staatlichen Maßnahme fehlt es jedoch, wenn mittelbare Folgen ein bloßer Reflex einer nicht entsprechend ausgerichteten gesetzlichen Regelung sind (VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 6 S 304/18 - juris, Rn. 23 unter Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 31. August 2009 - 1 BvR 3275/07 - juris, Rn. 10 f. m.w.N …und vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - juris, Rn. 21).

• OVG Niedersachsen, 07.03.2023 - 11 LA 380/22

  Auswahlentscheidung; Drittanfechtungsklage; Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …

  Auszug aus VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 468.21

  Das Recht eines Klägers, im Wege der (Dritt-)Anfechtung die Aufhebung einer Genehmigung zu verlangen, die einem anderen Bewerber erteilt worden ist, setzt voraus, dass die angefochtene Genehmigungserteilung Rechtsnormen verletzt, die zumindest auch seinem Schutz zu dienen bestimmt sind (OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. März 2023 - 11 LA 380/22 - juris, Rn. 20).

  Weder den im vorliegenden Fall anzuwendenden Mindestabstandsregelungen nach § 2 Abs. 1 Satz 3 und 4 SpielhG Bln zu anderen Spielhallen oder zu Einrichtungen, die von Kindern und Jugendlichen genutzt werden noch den Versagungsgründen nach § 2 Abs. 3 SpielhG Bln kam eine drittschützende Wirkung zu (vgl. so beispielhaft etwa zur Zuverlässigkeit - auf die § 2 Abs. 3 Nr. 1 SpielhG Bln mit dem Verweis auf § 33c Abs. 2 Nr. 1 und § 33d Abs. 3 GewO Bezug nimmt - auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. März 2023 - 11 LA 380/22 - juris, Rn. 20).

  Die Klägerin kann sich zur Begründung einer Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO auch nicht auf Grundrechte berufen, und zwar weder auf Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - in der Gestalt eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes noch auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte wirtschaftliche Betätigungsfreiheit (so auch ohne weitere Begründung OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. März 2023 - 11 LA 380/22 - juris, Rn. 20, unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Dezember 2021 - 7 LA 119/21 - juris).

  Für eine derartige doppelte Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes besteht daher auch kein Rechtsschutzbedürfnis (OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. März 2023 - 11 LA 380/22 - juris, Rn. 15, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 25. September 2009 - BVerwG 3 C 35.07 - juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2020 - 1 S 9.23

  Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstandregelungen zu Spielhallen und …

  Auszug aus VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 468.21

  Soweit nach § 2 Abs. 4 SpielhG Bln Spielhallen einen Mindestabstand von 500 Metern u.a. zu Wettvermittlungsstellen einhalten sollen, kommt es auf die Frage des Drittschutzes dieser Bestimmung von vornherein nicht an, weil deren Anwendung nach § 4 Abs. 2 MindAbstUmsG im Sonderverfahren ausgeschlossen war (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. April 2023 - OVG 1 S 9/23 -, BA S. 4f.).

  Vielmehr resultiert hieraus lediglich eine tatsächliche Situation, deren Risiken die Klägerin selbst zu tragen hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. April 2023 - 1 S 9/23 -, BA S. 6).

 
• VG Bremen, 07.05.2020 - 5 K 2291/17

  Auszug aus VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 468.21

  Mithin verfügte die Klägerin im - auch für die Drittanfechtungsklage maßgeblichen (…vgl. Emmenegger, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2021, § 113 VwGO Rn. 23; vgl. auch OVG Münster…, Beschluss vom 25. November 2005 - 13 B 1599/05 u.a. - juris, Rn. 20ff., sowie VG Bremen, Urteil vom 7. Mai 2020 - 5 K 2291/17 - juris, Rn. 22) - Entscheidungszeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis über keine dahingehend geschützte Position.

  Soweit andere Gerichte in der Vergangenheit eine Klagebefugnis unterlegener Konkurrenten gegen die einem Dritten erteilte glückspielrechtliche Erlaubnis bejaht haben (vgl. hierzu OVG Münster, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 4 A 665/19 - OVG Münster, Urteil vom 10. März 2021, 4 K 3178/19; VG Saarlouis, Urteil vom 6. August 2020 - 1 K 1118/19 - VG Bremen, Urteil vom 7. Mai 2020 - 5 K 2291/17 - VG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2019 - 3 K 18472/17 - jeweils juris), lassen sich diese Entscheidungen schon nicht auf den hiesigen Fall übertragen.

• VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17

  Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis

  Auszug aus VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 468.21

  Dies ist durch Auslegung der in Rede stehenden Vorschriften zu bestimmen (VG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 3 K 11163/17 - juris, Rn. 26; bestätigt durch VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 6 S 304/18 - juris).

  Folglich sollte auch nach dem gesetzgeberischen Willen gerade nicht der Wettvermittler vor Spielhallen geschützt werden, die ihn verdrängen könnten (zu einer ähnlichen Regelung des Landesglücksspielgesetzes von Baden-Württemberg vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 3 K 11163/17 - juris, Rn. 28, bestätigt durch VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 6 S 304/18 - juris).

• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

  Auszug aus VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 468.21

  Für eine derartige doppelte Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes besteht daher auch kein Rechtsschutzbedürfnis (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 7. März 2023 - 11 LA 380/22 - juris, Rn. 15, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 25. September 2009 - BVerwG 3 C 35.07 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2019 - 4 A 665/19

  Stadt Wuppertal muss neu über Anträge auf glücksspielrechtliche Erlaubnisse zum …

  Auszug aus VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 468.21

  Soweit andere Gerichte in der Vergangenheit eine Klagebefugnis unterlegener Konkurrenten gegen die einem Dritten erteilte glückspielrechtliche Erlaubnis bejaht haben (vgl. hierzu OVG Münster, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 4 A 665/19 - OVG Münster, Urteil vom 10. März 2021, 4 K 3178/19; VG Saarlouis, Urteil vom 6. August 2020 - 1 K 1118/19 - VG Bremen, Urteil vom 7. Mai 2020 - 5 K 2291/17 - VG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2019 - 3 K 18472/17 - jeweils juris), lassen sich diese Entscheidungen schon nicht auf den hiesigen Fall übertragen.
• VG Düsseldorf, 12.03.2019 - 3 K 18472/17

  Spielhallen-Auswahlverfahren in Viersen müssen wiederholt werden

  Auszug aus VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 468.21

  Soweit andere Gerichte in der Vergangenheit eine Klagebefugnis unterlegener Konkurrenten gegen die einem Dritten erteilte glückspielrechtliche Erlaubnis bejaht haben (vgl. hierzu OVG Münster, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 4 A 665/19 - OVG Münster, Urteil vom 10. März 2021, 4 K 3178/19; VG Saarlouis, Urteil vom 6. August 2020 - 1 K 1118/19 - VG Bremen, Urteil vom 7. Mai 2020 - 5 K 2291/17 - VG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2019 - 3 K 18472/17 - jeweils juris), lassen sich diese Entscheidungen schon nicht auf den hiesigen Fall übertragen.
• VG Saarlouis, 06.08.2020 - 1 K 1118/19

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren; Drittanfechtungsklage …

  Auszug aus VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 468.21

  Soweit andere Gerichte in der Vergangenheit eine Klagebefugnis unterlegener Konkurrenten gegen die einem Dritten erteilte glückspielrechtliche Erlaubnis bejaht haben (vgl. hierzu OVG Münster, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 4 A 665/19 - OVG Münster, Urteil vom 10. März 2021, 4 K 3178/19; VG Saarlouis, Urteil vom 6. August 2020 - 1 K 1118/19 - VG Bremen, Urteil vom 7. Mai 2020 - 5 K 2291/17 - VG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2019 - 3 K 18472/17 - jeweils juris), lassen sich diese Entscheidungen schon nicht auf den hiesigen Fall übertragen.
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  Auszug aus VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 468.21

  An der für die Grundrechtsbindung maßgeblichen eingriffsgleichen Wirkung einer staatlichen Maßnahme fehlt es jedoch, wenn mittelbare Folgen ein bloßer Reflex einer nicht entsprechend ausgerichteten gesetzlichen Regelung sind (VGH Mannheim…, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 6 S 304/18 - juris, Rn. 23 unter Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 31. August 2009 - 1 BvR 3275/07 - juris, Rn. 10 f. m.w.N und vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - juris, Rn. 21).
• BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07

  Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die …
• VGH Bayern, 17.09.2015 - 10 CS 15.1435

  Zur Antrags- und Klagebefugnis des (behaupteten) Eigentümers von präventiv …
• BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 100.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Klagefrist und Grundsatz von Treu und …
• BVerwG, 14.09.2022 - 9 C 24.21

  Verbandsklagebefugnis einer erst nach Klageerhebung anerkannten Umweltvereinigung
• BVerwG, 09.12.2021 - 4 C 3.20

  Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden …
• BVerwG, 09.01.2013 - 9 B 20.12

  Zulässigkeit der Klage; Sachentscheidungsvoraussetzungen; gesetzliche Vertretung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2005 - 13 B 1599/05
• OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 7 LA 119/21

  Drittschutz; Spielhallenerlaubnis; Zuverlässigkeit

• VG Düsseldorf, 18.03.2024 - 3 K 786/23
  Dies ist durch Auslegung der in Rede stehenden Vorschriften zu bestimmen, vgl. VG Berlin, Urteil vom 13. Juli 2023 - 4 K 468/21 -, juris Rn. 20; VG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 3 K 11163/17 -, juris Rn. 26.

  Diese dienen vielmehr ausschließlich dem Schutz der Allgemeinheit in Gestalt der Suchtprävention sowie des Jugend- und Spielerschutzes, vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 200 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 6 S 1665/20 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 6 S 304/18 -, juris Rn. 7 ff. m.w.N.; vgl. so im Ergebnis auch: VG Berlin, Urteil vom 13. Juli 2023 - 4 K 468/21 -, juris Rn. 18 ff. m.w.N.; VG Berlin, Urteil vom 13. Juli 2023 - 4 K 168/22 -, juris Rn. 19 ff. m.w.N.; vgl. hierzu bereits: VG Düsseldorf, Urteil vom 27. Februar 2024 - 3 K 8182/23 -, juris Rn. 62.

  Die jeweiligen Normen regeln - abgesehen vom Versagungsgrund des § 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 4 AG GlüStV NRW, der hier zu Gunsten der Klägerin als Wettvermittlerin offenkundig nicht einschlägig ist - Erlaubniserteilungsvoraussetzungen, ohne dabei Tatbestandsmerkmale zu verwenden, die typischerweise (auch) dem Schutz Dritter dienen, vgl. so zur vergleichbaren Rechtslage im Land Berlin: VG Berlin, Urteil vom 13. Juli 2023 - 4 K 468/21 -, juris Rn. 21; vgl. zum fehlenden Drittschutz des Versagungsgrundes der Unzuverlässigkeit: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 7. März 2023 - 11 LA 380/22 -, juris Rn. 20; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15. Dezember 2021 - 7 LA 119/21 -, juris Rn. 4.

  Denn es ist nicht bereits die Erlaubniserteilung an die Beigeladene als solche, die die Rahmenbedingungen der Berufsausübung der Klägerin verändert, sondern es bedarf hierzu vielmehr eines weiteren Hoheitsaktes in Form einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung oder einer an einen Verstoß gegen das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 anknüpfenden - hier durch die Bezirksregierung erfolgten - Versagung der Erlaubnis zum Betrieb der streitgegenständlichen Wettvermittlungsstelle, vgl. so zur vergleichbaren Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 6 S 304/18 -, juris Rn. 25 f.; vgl. so im Ergebnis auch: VG Berlin, Urteil vom 13. Juli 2023 - 4 K 468/21 -, juris Rn. 25.

• VG Düsseldorf, 27.02.2024 - 3 K 8182/23

  Kein Sportwettenvermittlung in Spielhalle oder Spielbank!

  Diese dienen vielmehr ausschließlich dem Schutz der Allgemeinheit in Gestalt der Suchtprävention sowie des Jugend- und Spielerschutzes, vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 200 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 6 S 1665/20 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 6 S 304/18 -, juris Rn. 7 ff. m.w.N.; vgl. so im Ergebnis auch: VG Berlin, Urteil vom 13. Juli 2023 - 4 K 468/21 -, juris Rn. 18 ff. m.w.N.; VG Berlin, Urteil vom 13. Juli 2023 - 4 K 168/22 -, juris Rn. 19 ff. m.w.N.
• VG Düsseldorf, 12.03.2024 - 3 K 4841/22
  Diese dienen vielmehr ausschließlich dem Schutz der Allgemeinheit in Gestalt der Suchtprävention sowie des Jugend- und Spielerschutzes, vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. August 2023 - 1 VB 88/19, 1 VB 95/19 -, juris Rn. 200 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juli 2020 - 6 S 1665/20 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 6 S 304/18 -, juris Rn. 7 ff. m.w.N.; vgl. so im Ergebnis auch: VG Berlin, Urteil vom 13. Juli 2023 - 4 K 468/21 -, juris Rn. 18 ff. m.w.N.; VG Berlin, Urteil vom 13. Juli 2023 - 4 K 168/22 -, juris Rn. 19 ff. m.w.N.

 
• VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 443.22

  Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle: Vereinbarkeit der Regelungen …

  Sie ist Gegenstand der am 13. Dezember 2021 von der Klägerin unter dem Aktenzeichen VG 4 K 468.21 erhobenen Anfechtungsklage.

  Zur Begründung verweist die Kammer in Anwendung des Rechtsgedanken des § 117 Abs. 5 VwGO auf die Urteile vom heutigen Tag in den Sachen VG 4 K 468/21 und VG 4 K 405/22.

• VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 405.22

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis: Drittanfechtungsklage eines Veranstalters von …

  Hiergegen richtet sich die Klägerin mit der am 13. November 2021 erhobenen Klage (VG 4 K 468/21).

  Zur Begründung nimmt das Gericht Bezug auf das den Beteiligten des Verfahrens bekannte Urteil der Kammer in der parallel gelagerten Sache VG 4 K 468/21, in der das Gericht ausführlich dargelegt hat, weshalb die Klägerin nicht klagebefugt ist.

• VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 468.22

  Standorte von Wettvermittlungsstellen

  VG 4 K 168/22 VG 4 K 405/22 VG 4 K 443/22 VG 4 K 468/22 VG 4 K 501/22.